Die Wohnungsnot in Deutschland ist längst kein Randproblem mehr, sondern politisches Versagen mit Ansage.
Statt dringend benötigter Sozialwohnungen entstehen glänzende Luxusapartments – leer, teuer und am Bedarf vorbei. Während junge Menschen und Familien verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen, rutschen jedes Jahr Tausende Wohnungen aus der Soziabindung und kommen auf den freien Markt.
So entsteht eine Schere, die immer weiter aufgeht: Wohnen wird zum Luxusgut, und die soziale Durchmischung unserer Städte zerbricht. Was fehlt, ist nicht „Bauen, bauen, bauen“ – sondern der politische Wille.
Die Bayerische Verfassung zu diesem Thema:
Artikel 106: Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
Die Förderung des Baus billiger …Wohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
Artikel 161: Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Gegen die Wohnungsnot und überhöhte Mieten gibt es kein Wundermittel – aber sehr wohl wirksame Hebel. Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Kommunen wieder aktiv gestalten:
öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen stärken
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger sollten bevorzugt Zugang zu Grundstücken und Förderungen erhalten. Sie bauen dauerhaft bezahlbar. Auch die Kommunen selbst können sozialen Wohnraum schaffen.
mehr Sozialwohnungen bauen
Nicht ein paar Tausend, sondern Hunderttausende neue Sozialwohnungen pro Jahr – langfristig gebunden, damit sie nicht nach wenigen Jahren wieder aus der Sozialbindung fallen.
Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand verhindern
Strengere Regeln gegen Leerstand, Ferienwohnungen in angespannten Märkten und spekulatives Horten von Grundstücken.
Bodenpolitik ändern
Boden ist endlich und kein Spekulationsobjekt. Kommunen sollten verstärkt Erbbaurechte nutzen, selbst Grundstücke ankaufen und Bauland nur nach sozialen Kriterien vergeben und nicht nach Höchstgebot.
Private Bauherren in die Pflicht nehmen
Quoten für bezahlbaren Wohnraum in neuen Baugebieten, klare Vorgaben für sozial gemischte Quartiere, langfristige Mietpreisbindung.
Bestand schützen
Mieterschutz stärken, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und Milieuschutzgebiete nutzen, um Verdrängung zu verhindern.
Baukosten senken und Verfahren vereinfachen
Standardisierung, serielle Fertigung, weniger Bürokratie – ohne an sozialen Standards zu sparen.
Kurz: Wenn Wohnen ein Grundrecht ist, muss die Wohnraumpolitik sich daran orientieren – nicht am maximalen Marktprofit.
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