Frontex
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober ihren lang erwarteten Gesetzesvorschlag zu Grenzfragen, Abschiebungen und Migration vorgelegt. Der Vorschlag umfasst eine überarbeitete Frontex-Verordnung sowie die Digitalisierung von Rückführungen. Die Vorschläge sehen vor, die Agentur mit erweiterten Überwachungskapazitäten auszustatten, unter anderem durch eine umfassende Überwachung sozialer Medien zur Vorhersage von Grenzübertritten. Zudem wird ein stärkerer Fokus auf Rückführungen gelegt: Frontex soll künftig eine Rolle in Rückführungszentren spielen, sich an Abschiebungen beteiligen und schneller in Drittstaaten entsandt werden können.
Dazu Erik Marquardt, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
„Es fehlt Frontex nicht an Geld oder Kompetenzen, es fehlt an rechtsstaatlicher Kontrolle. Die EU-Kommission läuft Rechtspopulist*innen hinterher, statt auf Fakten zu setzen und pragmatisch die Schwächen von Frontex anzugehen. Sie läuft Gefahr, Frontex in eine europäische Version der ICE zu verwandeln. Frontex ist eine Polizeibehörde, die bei Unrecht immer wieder weggeschaut hat, statt es zu bekämpfen. Das ist ein ernsthaftes Rechtsstaatlichkeitsproblem.
Die Zusammenarbeit mit Autokraten und Despoten birgt die Gefahr, dass die EU-Grenzschutzagentur sich mitschuldig an schweren Menschenrechtsverletzungen macht. Wer jetzt Überwachungszentren in solchen Staaten einrichtet, macht die EU zur Komplizin und lässt das Frontex-Personal in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des europäischen Rechts zurück.
Unsere Grenzen sind nur sicher, wenn dort Recht und Gesetz durchgesetzt werden, statt das Recht des Stärkeren. Die EU-Außengrenzen sind gefährlicher denn je. Frontex sollte zur Ordnung beitragen, statt zu einer EU-Abschiebebehörde in Drittstaaten zu werden.”
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