Wie wir Deutschland klimafreundlich machen wollen

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1. Saubere Energie, Ausbau der Erneuerbaren, Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle: Ab 2030 wollen wir unseren Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken. Hierfür brauchen wir ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem wir das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland planungssicher und unumkehrbar gestalten. Mit einem Fonds für den Strukturwandel schaffen wir einen sozialverträglichen Ausstieg und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Zugleich beschleunigen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür müssen bestehende Beschränkungen beseitigt, Planungsprozesse effizienter gestaltet und Genehmigungen leichter erteilt werden.
   
2. Klimaschutzgesetz: Dieses bildet den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen. Es stützt sich bei allen Maßgaben auf ein verbleibendes Restbudget für CO2, dem gemäß wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen können. Darin festgelegt sind rechtlich verbindliche und planbare Ziele, Zwischenziele, konkrete Maßnahmen und CO2-Minderungspfade für alle Sektoren. Diese umfassen neben Industrie und Energiewirtschaft auch den Verkehr, die Landwirtschaft, den Gebäude- und auch den Finanzsektor. Werden die Ziele nicht erreicht, muss nachgesteuert und gegebenfalls sanktioniert werden. Nur so gelingt es, auf dem Modernisierungspfad zu bleiben.
   
3. CO2-Bepreisung einführen: Ein CO2-Preis ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Klimaschutztechnologien durchsetzen. Dieser soll bei einer Höhe von 60 Euro pro Tonne CO2 beginnen und planbar ansteigen. Die Einnahmen daraus fließen nach Absenkung der Stromsteuer in Form eines Energiegeldes an jede Einwohnerin und jeden Einwohner zurück. Auch auf europäischer Ebene sorgen wir durch einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und die Natur nicht länger die Zeche zahlt. Gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden und anderen Nachbarn wollen wir vorangehen und in Europa dafür kämpfen, den Emissionshandel mit einem CO2-Mindestpreis in Höhe von 40 Euro pro Tonne zu einem wirksamen Instrument weiterzuentwickeln.
   
4. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen: Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen in Klimaschutz entstehen, bauen wir umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent ab. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden Euro. Staatliche Subventionen wie die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung, dem immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Ölheizungen oder die Nichtbesteuerung von Kerosin wollen wir endlich beenden. Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich
   umgehen und Emissionen senken. Sie setzen Anreize, neue Techniken zu entwickeln und so kommt ein Wettstreit um die beste ökologische Lösung in Gang. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, wenn langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken.

Quelle: gruene.de