Die Grünen im Deggendorfer Stadtrat treten für mehr Transparenz ein.
Die Deggendorfer Grünen haben eine Reihe von Anträgen gestellt. Damit wollen sie für mehr Transparenz in der Verwaltung und der Stadtratsarbeit sorgen. Grünen-Fraktionschef Christian Heilmann wörtlich: „Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende hat zuletzt immer wieder gefordert, dass jetzt – nach dem Maskenskandal – die Zeit für ‚maximale Transparenz‘ sei. Dem kann man nur zustimmen“.
Und weiter:„Ein Antrag fordert z.B. eigentlich eine Selbstverständlichkeit ein, dass nämlich Stadtratsmitglieder ihre beruflichen und geschäftlichen Beziehungen mit der Stadt bzw. mit städtischen Unternehmen offenlegen. Dem sollte eigentlich jeder und jede zustimmen können. Auch die Forderung, künftig Sitzungen des Stadtrates bzw. der Ausschüsse live in einer Audio-Übertragung zu streamen, sollte technisch und finanziell machbar sein.“
Ein Antrag, der schon aus dem Jahr 2015 stammt wurde en weiteres Mal gestellt: Alle Unterlagen für öffentliche Sitzungen sollen bereits vorab den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.
Dazu Christian Heilmann von den Grünen „Dieser Antrag wurde vor sechs Jahren abgelehnt, mal schauen, ob hier inzwischen ein Umdenken eingesetzt hat. Städte wie München, Regensburg, Ingolstadt, Amberg oder Weiden üben sich schon lange in dieser Praxis.“ Allerdings, so Heilmann: „Wahrscheinlich wird die Mehrheitsfraktion wieder alle möglichen Argumente anführen, warum das bei uns in Deggendorf so nicht machbar ist. Außerdem hat’s das ja bisher auch nicht gebraucht.“
Quelle: Deggendorfer Zeitung – zum Artikel