Gleich zu Beginn des Landesparteitags in Erlangen beschlossen die Delegierten einen Leitantrag zum Thema Wohnen und Bauen. Die Grünen wollen einen Neuanfang in der Wohnungsbaupolitik, es soll ein Kernthema der Kommunalwahl im März sein. Die Co-Vorsitzende Gisela Sengl forderte vom Ministerpräsidenten das nötige Geld „rauszurücken“.
Die Töpfe zur Wohnbauförderung sind leer, viele Kommunen würden gerne mehr Wohnraum anbieten, es fehlt aber das Geld. Sengl forderte deshalb eine Milliarde für den kommunalen Wohnungsbau.
Weitere Forderungen:
– eine verpflichtende Leerstandsabgabe auf nicht vermietete Wohnung
– auf die erste selbst genutzte Wohnung soll keine Grunderwerbssteuer fällig werden
– wer anbaut oder erweitert soll einen zinslosen Kredit erhalten können.
Söder und die CSU sind bisher jedenfalls an der Wohnungspolitik mit bezahlbarem Wohnraum gescheitert.