Die Pläne der schwarz-roten Koalition zum Gebäudeenergiegesetz lassen keinen Zweifel:
Statt Sicherheit bei der Wärmeplanung drohen Chaos, steigende Kosten und eine neue Abhängigkeit von fossilem Gas.
Friedrich Merz hat das Gebäudeenergiegesetz jahrelang zum Sündenbock erklärt, jetzt treiben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch und Jens Spahn unsere Wärmeversorgung mit einer sogenannten Biomethan-Quote und „grünem Öl“ zurück in teure Öl- und Gasimporte.
Das ist eine Rolle rückwärts – und sie wird für uns alle sehr teuer.
Videostatement von Felix Banaszak
Was diese Reform konkret bedeutet:
1. Teures Biomethan statt günstiger Lösungen
Kostspieliges und wertvolles Biomethan soll in die Gasnetze gedrückt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen das bezahlen.
2. Heizkostenfalle für Millionen Haushalte
Wer jetzt noch auf Gas setzt, riskiert dauerhaft hohe und weiter steigende Heizkosten, denn jede neu eingebaute Gasheizung verlängert die fossile Abhängigkeit, bei den Gaspreisen sind wir in der Hand von Trump, Putin und anderen autoritären Lieferländern.
3. Milliardeninvestitionen werden entwertet
Kommunen, Handwerk, Unternehmen und private Haushalte haben bereits in die Wärmewende investiert. Diese Reform schafft Unsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze, denn die Bundesregierung will sich in Brüssel für die Aufweichung der EU-Vorgaben für Gebäudeenergie einsetzen. Das bedeutet Unsicherheit für alle Investoren bei Heizung und Sanierung.
4. Soziale Schieflage
Menschen mit wenig Rücklagen sind auf verlässliche Förderung angewiesen. Statt Sicherheit droht Förderchaos, denn es ist nicht klar, was und wer wie stark gefördert werden soll.
5. Klimaziele werden verfehlt
Eine Biomethan-Quote erreicht deutlich weniger Einsparungen als die 65%-Quote erneuerbarer Energie. Die Klimaziele rücken in weite Ferne. Jahrelange Gerichtsverfahren werden die Folge sein.
Für Handwerk und Kommunen bedeutet diese Reform: Jahrelanges Chaos und Verunsicherung.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet sie: steigende Kosten.
Für den Klimaschutz bedeutet sie: Rückschritt.
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