Die Weltklimakonferenz COP30 in Belém ist zu Ende – und sie endet mit einer herben Enttäuschung.
Was für viele als Hoffnungszeichen begann, wurde zum Beweis dafür, wie mächtig die fossile Lobby weltweit agiert. Eine Klimakonferenz, die den Ausstieg aus fossilen Energien nicht einmal erwähnt, kann kein Erfolg sein.
Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt – im Gegenteil.
Die Regierung stellt seit Amtsantritt den Klimaschutz infrage. Wer Stimmung gegen E-Autos macht, Gaskessel anpreist und für fast eineinhalb Jahrzehnte den Weiterbetrieb von Braunkohleblöcken zulässt, verliert international jede Glaubwürdigkeit.
Der deutsche Beitrag zum neuen Fonds zum Schutz des tropischen Regenwaldes ist richtig – Deutschland stellt eine Milliarde Euro über zehn Jahre bereit. Aber machen wir uns nichts vor: Norwegen, deutlich kleiner als Deutschland, sagt fast das Dreifache zu. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die Entwicklungshilfe drastisch. Das zeigt die ganze Scheinheiligkeit der Regierung Merz.
Für viele Menschen ist die Klimakrise heute bereits Realität – statt vüber den Gastgeber Brasilien zu lästern, ist es an der Zeit, dass Friedrich Merz die Bedeutung der deutschen Klimapolitik für Europa und die internationale Staatengemeinschaft versteht, es wird Zeit, dass Merz seine rückwärtsgewandte Klimapolitik beendet.
Was an Hoffnung sichtbar wurde, kam nicht von Regierungen, sondern von der Zivilgesellschaft, von indigenen Gemeinschaften, die Tag für Tag für ihre Lebensgrundlagen eintreten.
Wir GRÜNE werden die Bundesregierung weiter an ihre Verantwortung erinnern – in Berlin, in Europa und international. Doch dafür braucht es auch Menschen, die nicht wegsehen, die Druck machen, die für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit einstehen.
Felix Banaszak
Bundesvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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